Im Streit um die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun offenbar einen Kompromiss gefunden. Subventionen werden gestrichen – und laufen dann ganz aus.
Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf neue Regeln zur Förderung von Elektroautos geeinigt. Demnach werden Elektroautos auch nach 2022 staatlich gefördert. Allerdings müssen die Förderungen gekürzt und auf ein bestimmtes Gesamtbudget begrenzt werden.
Nach Angaben der dpa-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise sollen Neuwagen zunächst mit 4.500 Euro vom Staat bezuschusst werden, wenn sie weniger als 40.000 Euro kosten. Für Neuwagen, deren Kaufpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro liegt, sinkt die Förderung dann auf 3.000 Euro. Bis 2023 soll die Prämie jedoch weiter auf 3.000 Euro sinken. Ab Mitte 2023 werden nur noch Autos mit einem Fahrzeugwert bis 45.000 Euro finanziert. Die steuerlichen Vorteile von Elektroautos in der Dienstwagenregelung sollen erhalten bleiben.
Die Förderung von Plug-in-Hybridautos, also Fahrzeugen mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, endet laut “Handelsblatt” zum Jahresende komplett.
Die Grünen halten am Koalitionsvertrag fest
Berichten zufolge wurde der Kompromiss in der Bundesregierung hauptsächlich zwischen den Grünen und der FDP ausgehandelt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte Kaufprämien abschaffen. Finanzminister Robert Hambeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, zumindest die Förderung für Plug-in-Hybridautos früher als geplant Ende 2022 zu streichen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, dass die Subventionen für Elektroautos gekürzt werden, aber nicht vollständig 2025 auslaufen.
Auch das Ende der Prämie für E-Autos ist durch den nun ausgehandelten Prozess indirekt beschlossen worden. Denn die Förderung endet, wenn eine Fördersumme von 2,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Mit den nun beschlossenen Prämien könnten in der ersten Stufe maximal rund eine halbe Million Elektroautos gefördert werden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 750.000 reine Elektrofahrzeuge.
Welche Frist?
Welcher Zeitpunkt für die Bewilligung der Fördermaßnahme ausschlaggebend ist, steht noch nicht fest. Früher war dies der Tag der Fahrzeugzulassung. Diese Regelung muss natürlich beibehalten werden, um Druck auf die Hersteller auszuüben, so schnell wie möglich Autos zu produzieren.
Ob es für die Fahrzeuge eine zusätzliche Herstellerprämie geben wird, ist ebenfalls offen. Viele Hersteller hatten die Hälfte der staatlichen Förderung, meist 3000 Euro, als zusätzlichen Bonus für E-Auto-Käufer angeboten.
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Kai Clement, ARD Berlin, 26. Juli 2022 15:26 Uhr
