56 Euro pro Kopf – wie die Leiterin von RBB Dinner in ihrer Privatwohnung erklärt
Ab: 18:23 Uhr| Lesezeit: 4 Minuten
Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) und ARD-Präsidentin
Quelle: dpa/Britta Pedersen Die Ausrichtung der „Multiplikatoren“ diene „den Interessen des RBB“, schrieb der Chef des Landessenders in einer Antwort an die Medienaufsicht. Er gab keine Auskunft darüber, wer genau an dem Abendessen teilnahm. Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, verlangte für ein Abendessen in ihrer Privatwohnung „ohne Getränke“ bis zu 56,53 Euro pro Kopf. Das geht aus Schlesingers Antwort auf Anfragen der Brandenburgischen Medienaufsicht zu Compliance-Vorwürfen hervor, die WELT zugegangen sind. Der Sender machte keine Angaben zu den Teilnehmern der angeblich „offiziellen“ Dinner – obwohl die Vorgesetzten ausdrücklich danach gefragt hatten. Schlesinger steht seit Wochen im Zentrum der Anschuldigungen. Das sind unter anderem ein Bauprojekt der RBB, hohe Kosten für externe Berater und Aufträge für den Ehemann des Managers. In Brandenburg ist von „Fels“ und „Vetternwirtschaft“ die Rede. Neben Schlesinger gibt es auch Beschwerden gegen den Vorstandschef Wolf-Dieter Wolf, der nun von seinem Posten zurücktritt. Nach Angaben der betreffenden Zeitung beantwortete er Fragen der Medienaufsichtsbehörde nicht. Lesen Sie auch Schlesingers Schreiben ging kurz vor Fristablauf für eine Stellungnahme am vergangenen Donnerstag bei der zuständigen Behörde des Landes Brandenburg ein. Der für die Medienaufsicht zuständige Mediensekretär Benjamin Grimm schickte die Fragen am 8. Juli an die RBB-Verantwortlichen und bat um „rechtzeitige und umfassende Aufklärung“. Zur Frage der engen Beziehung zwischen von RBB und Wolf beauftragten Beratern schreibt Schlesinger, der Vorstandsvorsitzende habe “in der zweiten Jahreshälfte 2021” eingeräumt, “dass er Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Beratern bei einem Bauvorhaben in Berlin unterhält”. . Dieser Zusammenhang wurde vom Management wohl nicht bestritten. Wörtlich heißt es dort: „Der RBB weiß nicht, um welche konkreten Geschäftsbeziehungen es sich handelt und wie lange diese schon bestehen.“ Lesen Sie auch Eurojackpot-Aktion online Schlesinger resümiert in ihrem Schreiben jedoch: „Aus Sicht der RBB stehen diese Geschäftsbeziehungen des Vorstandsvorsitzenden einer Tätigkeit von Beratern bei der RBB nicht entgegen.“ , so der Manager. , lief richtig, weil es die „billigste Option“ im Vergleich zu anderen vom Sender geprüften Eigenschaften war. Schlesinger erklärt das umstrittene Dinner in ihrer Privatwohnung: „Im Zeitraum von 2018 bis 2022 habe ich in meinen privaten Räumen zu geschäftlichen Zwecken insgesamt neun Essen mit Multiplikatoren veranstaltet.“ Ich musste mit erheblichen Mietkosten rechnen.” Lesen Sie auch Brandbriefe an Schlesinger “Zwischen 3 und 11 Personen nahmen an jedem Abendessen teil”, die Kosten “pro Gast für das Essen (ohne Getränke) lagen zwischen 23,12 € und 56,53 € brutto”. Das Ganze, so der Geschäftsführer, „diene den Interessen des RBB und dem Ziel, in einen engen Austausch mit Führungskräften aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zu treten.“ Wenn „Partner der Gäste ebenfalls anwesend sind, (…) wurde dies als angemessen erachtet“. Schlesinger hatte das Essen bei einem Catering-Service bestellt. Sowohl Schlesinger als auch Wolf, der eigentlich Immobilienkaufmann ist, geben an, bei der Vergabe von Beratungsaufträgen für den geplanten RBB-Neubau “Digitales Medienhaus” und Ehrenämtern für Schlesingers Ehemann regelkonform gehandelt zu haben. Die Vorkommnisse sind Gegenstand einer Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei. Beobachter rätseln derweil weiter über die Gründe für den enormen Kostenschub beim Prestigeprojekt „Digital Media House“. Die der ARD-Finanzaufsicht gemeldete Forderung von 63 Millionen Euro im Jahr 2020 hat sich in 24 Monaten fast verdreifacht: auf 165 Millionen Euro, plus weitere 20 Millionen Euro für technische Ausstattung. Während ein Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im Februar dieses Jahres die vom Sender öffentlich nicht bestrittenen Gesamtausgaben für das Berliner Bauvorhaben mit 95,2 Millionen Euro bezifferte, stellte die RBB-Spitze um Intendant Schlesinger fest Geschätzte Kosten liegen intern nur einen Monat nach März 2022 bei 185 Millionen Euro. Compliance-Anwälte werden klären müssen, was diese Kostenexplosion verursacht hat und welchen Einfluss Berater möglicherweise hatten. Details zur Refinanzierung gibt auch eine Präsentation vom 4. Juli 2022 (interner Titel: „Meilenstein 2“), die WELT vorliegt. Allein für den Neubau, der ab 2024 errichtet und 2026 bezugsfertig sein soll, rechnet das Management mit finanziellen Belastungen aus Zinsen und Tilgungen in Höhe von 9,713 Millionen Euro pro Jahr. Mitarbeiter befürchten, dass der berüchtigte Regionalsender diese Beträge zumindest teilweise eintreiben könnte , durch Einsparungen bei Programmen und Berechtigungen. Welche Kosten auf die Rundfunkgebührenzahler zukommen, wenn das Projekt nicht wie geplant vorankommt, ist unklar. Zur Höhe der Gründungskosten machte die RBB bisher keine Angaben, ebenso wenig zu Beratungshonoraren, die derzeit geprüft werden. Rund sechs Millionen Euro sollen bisher an ausländische Mitarbeiter geflossen sein. Der Neubau ist Teil eines „Change“-Programms. Name: „Neuer RBB 2030“. Auch im RBB selbst ist das Projekt umstritten. Lesen Sie auch