EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, lobten den Deal. Wie viele andere verwies Simson auf die schnelle Entscheidung, weniger als eine Woche nachdem die Kommission ihren Notfallplan vorgestellt hatte.

Simpson warnt vor den Grenzen des Plans

Aufgrund der beschlossenen Ausnahmeregelungen warnte Simson jedoch, dass die Einsparziele nach einer ersten Kalkulation nur ausreichen würden, um bei einer Störung der russischen Lieferungen sicher durch einen normalen Winter zu kommen. Ihrer Meinung nach wird ein Lieferstopp im Juli für einen kalten Winter nicht ausreichen. Simson sprach von notwendigen Einsparungen von 30 Milliarden Kubikmetern für einen durchschnittlichen Winter und 45 Milliarden Kubikmetern für einen kalten Winter.

Gewessler: „Wichtiges Zeichen“

Trotz der Ausnahmen hält Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Ziel für erreichbar. In Österreich seien im Vergleich zum Vorjahr bereits zehn Prozent eingespart worden, sagte der Grünen-Politiker. “Das zeigt, dass Einsparungen möglich sind, wir können es schaffen, es ist ein Kraftakt, aber es ist machbar.” Gewessler betonte vor Beginn der Tagung, dass Beiträge von Industrie, öffentlicher Hand und Haushalten benötigt würden. Der Energieminister bezeichnete den Kompromiss nach dem Treffen als “wichtiges Zeichen”. „Europa kann nicht geteilt werden – wir wehren uns gegen Putins hinterhältige Strategie“, sagte Gewessler mit Blick auf den russischen Präsidenten. Er betonte auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und forderte die Europäische Kommission erneut auf, den gemeinsamen Gasmarkt zu beschleunigen. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, glaubt derweil, Europa sei trotz des Notfallplans nicht ausreichend vorbereitet. Um eine größere Krise zu vermeiden, muss Europa seinen Erdgasverbrauch um 20 % senken. öffentliche Diskussion

Wie bereitet man sich auf eine mögliche Energiekrise vor?

Sikela: „Signal an Kreml“

Sikela betonte, man wolle eine “starke Botschaft” der Einigkeit an die Welt und insbesondere an den Kreml senden, dem der tschechische Ratspräsident vorwarf, den Erdgaspreis absichtlich erhöhen zu wollen. Strafen, wenn ein Staat gegen die Auflagen verstößt, wurden nicht diskutiert. Die Einigung war bereits am Vorabend erkennbar. Dabei dürfte die Ankündigung von Gazprom geholfen haben, die Gaslieferungen erneut drastisch zu kürzen. EU-Energiekommissar Simson nannte die Kürzung „politisch motiviert“.

EU einigt sich auf Gas-Notfallplan

Angesichts drohender Gasknappheit in Europa spätestens im Winter haben sich die EU-Energieminister am Dienstag auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht. Der bereits stark abgeschwächte Plan sieht freiwillige Einsparungen von 15 % vor.

Habeck: „Zeichen gegen alle Spötter“

Nach dem Deal übermittelte der deutsche Finanzminister Robert Habeck eine starke politische Botschaft gegen die Erpressungsversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Habeck verwies auf den für EU-Verhältnisse sehr schnellen Deal und nannte ihn eine „starke Botschaft gegen alle, die die EU verspotten und verachten“. Die Menge reicht laut Habeck in etwa aus, um einen kompletten Ausfall des russischen Gases aufzufangen. Er betonte, er dürfe sich nicht länger wundern, wenn Moskau den Erdgashahn komplett zudrehe, zumindest wenn es das nicht tue. Österreich

Der Lagerplatz Haidach sollte sich nun füllen

Sulik empfiehlt den Neustart von Kernkraftwerken

Sein slowakischer Amtskollege Robert Sulic wies darauf hin, dass sein Land in den letzten Jahren mit wenigen Ausnahmen ein Volumen gesichert habe, das über dem Verbrauch liege. Deutschland habe Sulik geraten, seine Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, damit auf einen Schlag die Hälfte des notwendigen Gaseinsparpotentials ersetzt werde, so Sulik. Habeck konterte und betonte, dass drei Kernkraftwerke zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten, während die anderen nur einen Bruchteil des Gasbedarfs decken könnten. Gleichzeitig widerlegte der Grünen-Politiker die Äußerungen, nur Deutschland sei besonders abhängig von russischem Gas. „Das ist ein mittelosteuropäisches Problem“, sagte er. “Die Menschen haben sich viel zu lange zu blind auf billiges, billiges, immer fließendes russisches Gas verlassen.”

Freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs

Der Plan sieht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine freiwillige Reduzierung des Inlandsverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August und dem 31. März vor. Mit Hilfe des reduzierten Verbrauchs soll die EU auch bei einer kompletten Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland über den Winter kommen. Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei großflächigen Versorgungsengpässen eine Unionswarnung auszulösen und statt freiwilliger Einsparziele verbindliche Einsparziele festzulegen.

Es sind deutlich mehr Ausnahmen geplant

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission gibt es jedoch viel mehr mögliche Ausnahmen, und auch die Hürden für die verbindliche Einführung von Zielen sind gestiegen. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission verhängt werden können, was insbesondere bedeutet, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten benötigt , müssen diese zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Ausnahmen sollten beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet werden sollten, Gas einzusparen, wenn sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind. In anderen Ländern dürften beispielsweise Erdgasspeicherbemühungen, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Erdgas als Rohstoff für die Düngemittelproduktion – letzteres betrifft unter anderem Deutschland – die obligatorischen Einsparressourcen abbauen können.

Ungarn stimmte dagegen

Ungarn stimmte gegen den Plan. Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: „Diese Entscheidung ist für Ungarn völlig inakzeptabel und ihre Umsetzung steht außer Frage.“ Ungarische Interessen werden ignoriert. Griechenland und Polen hatten sich gegen obligatorische Maßnahmen ausgesprochen. Einige EU-Diplomaten haben Bedenken geäußert, dass die Ausnahmen am Ende zu zu hohen Gaseinsparungen führen könnten.

Das ursprüngliche Design war viel strenger

Der ursprüngliche Plan sorgte vor allem in Südeuropa für Aufruhr. Nach den Wünschen der EU-Kommission soll jedes Land den Erdgasverbrauch bis März um 15 % gesenkt haben, gemessen am Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Für den Fall, dass der Verbrauch nicht schnell genug zurückging, wollte Brüssel verbindliche Einsparziele festlegen. ORF.at/Florian Bock Energieminister haben sich in Brüssel auf Notfallplan geeinigt

Ab August ist Haidach voll

Ab dem 1. August soll sich der Gasspeicher Haidach füllen. Als technischer Betreiber der Anlage ist laut Klimaministerium die RAG Austria AG verantwortlich. Das Unternehmen hat bereits mit der Vermarktung der Fähigkeiten begonnen, und Anfragen von Unternehmen werden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sortiert. Der Schritt wird dazu beitragen, Österreichs Herbstspeicherziele zu erreichen. Aufgrund der fehlenden Speicherung in den Speicher Haidach des russischen Konzerns Gazprom hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung erlassen, wonach alle Speicher in Österreich ebenfalls genutzt werden müssen. Wird ein Tank nicht regelmäßig befüllt, müssen andere Unternehmen dort lagern dürfen. Der Speicher Haidach hat zuletzt in Bayern für Diskussionen gesorgt, weil er derzeit nur an das deutsche Netz angeschlossen und für die bayerische Versorgung wichtig ist.

Gazprom reduziert Angebotsvolumen

Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee weiter einzuschränken. Nach Angaben von Gazprom werden ab Mittwoch 6 Uhr täglich 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas durch die Hauptversorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund dafür war die Reparatur einer anderen Turbine, teilte das Unternehmen mit. Minister Gewessler hingegen sagte gegenüber dem ZIB2 unter Berufung auf die Regulierungsbehörde E-Control, dass „es keinen technisch nachvollziehbaren Grund für diese Ankündigung gibt“. Man müsse, so der Minister, von einer “politischen Ankündigung” ausgehen.