Die Übergabe der Turbine könne sofort beginnen, sagte ein Sprecher. Alle notwendigen Dokumente für den Export von Deutschland nach Russland sind vorhanden. „Was jedoch fehlt, sind die notwendigen Zolldokumente für die Einfuhr nach Russland“, betonte er, „diese Auskunft kann niemand anderes als Gazprom geben.“ Russland hatte kürzlich die Gaslieferungen durch seine wichtigste Pipeline, Nord Stream 1, aus technischen Gründen eingestellt. Die Auslieferungen hätten sich im Vergleich zu den Vortagen halbiert, die Leitungsauslastung liege bei 19,5 Prozent der tatsächlichen Kapazität, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach von einem “Machtspiel” Russlands. Die Netzagentur erklärte, die Versorgungslage sei angespannt und eine weitere Verschlechterung nicht auszuschließen. Hier finden Sie Inhalte Dritter Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

17:31 Uhr – Macron nennt Russland „eine der letzten Kolonialmächte“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, im Ukraine-Krieg eine Kolonialmacht zu sein. „Russland ist eine der letzten Kolonialmächte“, sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin. Dies sei demonstriert worden, als Russland beschloss, „in ein Nachbarland einzumarschieren, um seine eigenen Interessen zu verteidigen“, sagte er. Russland hatte einen „Territorialkrieg“ wie im 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem niemand in Europa gerechnet hatte. „Dies ist ein Krieg vom Anfang des 20. oder 19. Jahrhunderts“, sagte Macron und bezog sich dabei auf Russlands Invasion in der Ukraine. „Und ich sage das auf einem Kontinent, der unter kolonialen Machtkämpfen gelitten hat“, sagte er mit Blick auf die koloniale Vergangenheit vieler afrikanischer Länder.

17:05 – Lawrow macht den Westen für die Nahrungsmittelknappheit in Afrika verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Verantwortung seines Landes für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise zurückgewiesen. Nicht Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine, sondern der Westen mit einer “rücksichtslosen” grünen Politik und das Horten von Lebensmitteln in der Coronavirus-Pandemie seien für die “sogenannte Ernährungskrise” verantwortlich, sagte Lawrow in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. „Die Situation in der Ukraine hat sich zusätzlich negativ auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt, aber nicht wegen der russischen Spezialoperation, sondern wegen der absolut unzureichenden Reaktion des Westens, der Sanktionen verhängt hat“, sagte Lawrow. Westliche Länder haben dagegen darauf hingewiesen, dass Lebensmittel von Sanktionen ausgenommen sind. Sie haben Moskau für die globale Krise verantwortlich gemacht. Viele afrikanische Länder sind auf Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland angewiesen.

16:59 Uhr – Brief an die Regierung: Bürgermeister bringen Nord Stream 2 ins Spiel

In einem Brief an die Landes- und Bundesregierung haben Kommunalpolitiker der Insel Rügen den Einsatz der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee vorgeschlagen. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von sieben Bürgermeistern unterzeichnet. Wie der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos) gegenüber dpa schrieb, schlossen sich daraufhin mehrere weitere Kommunen an. Der NDR hatte zuvor darüber berichtet. Dabei geht es nicht darum, Nord Stream 2 „zur Not“ zu reaktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gibt, dies beispielsweise über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden. Nord Stream 2 ist eine Möglichkeit.

15:59 Uhr – Bericht: Die Bundesregierung hat den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. Laut „Spiegel“ hat die Ukraine im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller bezogen werden können. KMW hat daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben. Wie ein Vertreter von KMW dem Magazin mitteilte, stellte der Hersteller am 11. Juli einen Antrag beim Finanzministerium und erhielt zwei Tage später die Genehmigung. Die Produktion der Waffensysteme soll nun sofort beginnen. Es ist noch nicht klar, wann die ersten Haubitzen in die Ukraine gehen werden. Die Produktion aller Schalen dürfte mehrere Jahre dauern.

14:53 Uhr – Bundesregierung: Luftverteidigung für die Ukraine noch vor Ende des Jahres

Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran, dass das versprochene Luftabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr in die Ukraine geliefert wird. „Wir gehen davon aus, dass das System bis Ende des Jahres in der Ukraine stehen kann“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Vortag sogar von einem Termin im Herbst gesprochen. Ein Sprecher des Ministeriums räumte jedoch ein, dass es zunächst nur um die Lieferung eines einzigen Raketensystems gehe. Dies liegt an den Fähigkeiten der Ausrüstungsindustrie, die in den letzten Jahren mangels Nachfrage tendenziell abgenommen haben. „Die Branche bemüht sich sehr, ihre Kapazitäten zu erhöhen“, sagte der Sprecher, betonte aber: „Das geht auch nicht über Nacht.“

13:59 – EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Sendeverbot bestätigt, das dem russischen Staatssender RT – vormals Russia Today – in Frankreich auferlegt wurde. Das Gericht wies die Berufung von RT gegen das im März von der EU verhängte Verbot mit der Begründung ab, der Sender verbreite Fake News. Russland kündigte daraufhin an, Berufung einzulegen und die Arbeit westlicher Medien in Russland blockieren zu wollen.

13:05 – Russland: Liefern Sie so viel Erdgas wie möglich nach Europa

Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau versorgt der russische Energiekonzern Gazprom Europa mit möglichst viel Gas. Technische Probleme infolge der Sanktionen verhinderten jedoch höhere Exporte, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitry Peskov, gegenüber der Presse. Sie hätten eine rechtzeitige Reparatur der Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee unmöglich gemacht. „Gazprom bietet so viel wie möglich. Wir wissen, dass die technischen Möglichkeiten für Lieferungen jetzt reduziert sind.” Sobald die Wartungsarbeiten abgeschlossen sind, wird Gazprom die Versorgung erhöhen können. „Gazprom war und ist ein zuverlässiger Garant für alle seine Verpflichtungen, kann aber Lieferungen nicht garantieren, wenn ausländische Anlagen aufgrund europäischer Sanktionen nicht gewartet werden können.“

13:01 Uhr – Speicherbetreiber halten einen Füllstand von über 90 Prozent für wahrscheinlich

Deutsche Gasspeicherbetreiber gehen davon aus, dass Erdgas trotz weiter reduzierter Liefermengen aus Russland weiter gespeichert werden kann. Wenn die LNG-Importe weiterhin hoch sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass bis zum 1. November ein Füllgrad von mehr als 90 Prozent erreicht wird, sagte Sebastian Bleschke, CEO des Branchenverbands Energy Storage Initiative (INES).

12:35 Uhr – Zelenskyy über seine Frau Zelenska: Ein Vorbild für ukrainische Frauen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist stolz auf den Umgang seiner Frau Olena Selenska mit dem russischen Angriffskrieg. „Ich denke, es spielt eine sehr wichtige Rolle für die Ukraine, für unsere Familien und für unsere Frauen“, sagte Zelenskyy Vogue. Seine Frau ist nach wie vor ein Vorbild für Frauen und Kinder in der Ukraine. „Erstens hat er eine starke Persönlichkeit. Und es ist wahrscheinlich…