Von: Franziska Schwarz Aufteilung Direkte Waffenlieferungen an die Ukraine? Entsprechende Forderungen kommen nun aus den Reihen der Grünen und der FDP. Neuigkeiten zur Militärdiplomatie.

Ukraine-Nachrichten und Energiekrise: Selenskyj sieht jetzt „offenen Gaskrieg gegen Europa“ Raketen in Odessa trotz Getreidedeal: Putins Sprecher überrascht mit seiner These. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: Kiew bekommt den ersten “Gepard” Dieser Newsletter ist beendet. Hier finden Sie alle Neuigkeiten zu den Kriegsverhandlungen und Sanktionen in der Ukraine.

Update vom 26. Juli, 9.49 Uhr: Wichtige Termine für die Kriegsdiplomatie: Außenministerin Annalena Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei. Dort will der Grünen-Politiker auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Die Tschechische Republik hat ab dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Zudem soll der Gas-Notfallplan der EU auf einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel formell bestätigt werden.

Ukraine-Nachrichten und Energiekrise: Selenskyj sieht jetzt „offenen Gaskrieg gegen Europa“

Update 26. Juli, 7.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa eine Form von „Terror“ Moskaus gegen den Westen. „Dies ist ein offener Gaskrieg, den Russland gegen ein vereintes Europa führt“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland erschwert Europa bewusst die Wintervorbereitung. Das Land zeigt einmal mehr, dass ihm das Schicksal der Menschen egal ist. Indem es die Getreideexporte der Ukraine blockiert, lässt Russland die Menschen hungern, unter Kälte, Armut und Besatzung leiden. “Es sind nur verschiedene Formen des Terrors”, sagte Selenskyj und bezog sich auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom begründete dies damit, dass eine weitere Gasturbine repariert werden müsse. Aus diesem Grund werde die derzeitige Förderung von 40 Prozent weiter auf 33 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag reduziert, hieß es. Nord Stream 1 ist Deutschlands wichtigste Versorgungsleitung für Erdgas aus Russland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Vertreter der EU-Staaten inzwischen auf einen Notfallplan zur Senkung des Erdgasverbrauchs geeinigt. Am Dienstag soll es bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Unterbrechung der Gaslieferungen sei eine weitere Bedrohung für Europa, sagte Selenskyj. Deshalb muss der Westen zurückschlagen. Anstatt über eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine nachzudenken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. „Alles Mögliche tun, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl, sondern auch aus anderen verbleibenden Exporten zu reduzieren“, sagte er. Selenskyj warnte davor, dass jede weitere Handelsbeziehung ein “potenzielles Mittel sei, um Druck auf Russland auszuüben”. Es hat seit langem den Ruf, sein Gas als “geopolitische Waffe” einzusetzen. Trotz des Krieges fließt weiterhin etwas Erdgas aus Russland durch die Ukraine nach Westeuropa.

Russland greift den Hafen von Odessa an

Update vom 25. Juli, 16.30 Uhr: Russland hat Raketen auf den Hafen von Odessa abgefeuert. Millionen Tonnen ukrainisches Getreide sollen dorthin verschifft werden. Russland glaubt, dass dies noch möglich ist. Die Raketen hätten den militärisch genutzten Teil des Hafens und damit in “signifikanter Entfernung” von den Getreidesilos getroffen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag während seiner Afrika-Reise in die Demokratische Republik Kongo. Von russischer Seite stehe der Erfüllung des Istanbul-Abkommens nichts im Wege, sagte er. Gleichzeitig machte Lawrow klar, dass ein solcher Angriff jederzeit wiederholt werden könne. Laut Lawrow ist Russland im Abkommen von Istanbul keine Zusagen eingegangen, “die uns verbieten würden, spezielle Militäroperationen fortzusetzen und militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören”.

Russisches Getreideabkommen

In der Einigung mit der Türkei vom Freitag hat Russland zugesagt, Exportschiffen den Seeweg zu erlauben und nicht auf sie zu schießen. Daher sollten die drei beteiligten Ports nicht angegriffen werden. Unter anderem ist es ein Export von Millionen Tonnen Getreide. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Abkommen sieht die Überwachung der Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul aus vor. Update vom 25. Juli, 13.43 Uhr: Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor schlechteren Beziehungen zu Russland, wenn die “Jüdische Agentur für Israel” aufgelöst wird. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) kämpft für die jüdische Einwanderung nach Israel. Ihre Sperre sei ein “ernsthaftes Ereignis”, sagte Lapid nach Angaben seines Amtes.

Ukraine-News: Seit Januar haben 17.000 Menschen Russland Richtung Israel verlassen

Das russische Justizministerium hatte eine Klage gegen die NGO eingereicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies auf Verstöße gegen russisches Recht. Laut Lapid soll noch in dieser Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden davon zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern. Peskow wies Spekulationen zurück, Moskau wolle weitere “kluge” Menschen aus Russland daran hindern, nach Israel einzuwandern. Nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums haben im Jahr 2022 fast 17.000 Menschen Russland Richtung Israel verlassen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In Israel hingegen herrscht die Überzeugung vor, Moskau wolle mit dem Verbot das Land für seine Position im Ukraine-Krieg bestrafen. Die israelische Regierung hat den Angriffskrieg Russlands verurteilt, Sanktionen jedoch noch nicht verhängt. Beobachter begründen dies mit israelischen Sicherheitsinteressen. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Situation in Syrien, einem Nachbarland Israels.

Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatsoberhauptes in Bildern

Sehen Sie sich die Fotogalerie an Update vom 25. Juli, 12.39 Uhr: Die Ukraine hat ihre ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. „Heute sind die ersten drei Geparden offiziell eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov dem ukrainischen Fernsehen. Es wurden auch mehrere Zehntausend Schüsse abgegeben.

Raketen in Odessa trotz Getreidedeal: Putins Sprecher überrascht mit seiner These

Update vom 25. Juli, 12.24 Uhr: Russland sieht trotz seines Angriffs auf die ukrainische Hafenstadt Odessa keine Schwierigkeiten bei der geplanten Wiederaufnahme der Getreideexporte. “Dies kann und soll den Beginn der Schifffahrt nicht beeinflussen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau wies die Verantwortung für die Raketenangriffe in Odessa trotz des Getreideabkommens zunächst zurück, räumte die Angriffe später aber ein – ausschließlich auf “militärische Infrastruktur”. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Raketenstart in Odessa als “offensichtliche russische Barbarei” verurteilt, der Angriff löste auch international Empörung aus.

Deutschlands Waffenplan für Kiew: Folgt der Panzersturz?

Erstmeldung vom 25. Juli: Kiew/Berlin – Waffenlieferungen an die Ukraine per Ringtausch verzögert. Daher ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun auch offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine. Die Idee zum Ringtausch entstand kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Das Ziel war eigentlich, die Ukraine so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu versorgen. Zu diesem Zweck sollten die östlichen Partner der NATO von der Sowjetunion entworfene Waffen bereitstellen, die ukrainische Soldaten ohne zusätzliche Ausbildung bedienen können. Als Ersatz sollten sie westliche Marken von Allianzpartnern wie Deutschland erhalten. Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr © Michael Kappeler/dpa

Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann bezweifelt Ringtausch

Kommissionsvorsitzender Strack-Zimmermann räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner nicht so schnell wie erwartet Ersatz bekommen könnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt in die Ukraine liefern – eventuell auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine gezeigt. Auch die Jungen Liberalen kritisierten den Vorgang des Ringtauschs.

Nord Stream 1: Wird Moskau die Turbine neu installieren?

Unterdessen wartet vor allem Deutschland ab, ob Russland unter Kremlchef Wladimir Putin die durch Sanktionen lange verzögerte und in Kanada reparierte Turbine zurücknimmt. Moskau hatte beschädigte Lieferungen von russischem Erdgas durch die Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee seit Juni mit der fehlenden Turbine in Verbindung gebracht und wiederholt die Rückgabe der Einheit und zugehöriger Dokumente gefordert. Nun wachsen die Zweifel, dass Moskau überhaupt an einer Wiederinstallation der Turbine interessiert ist. Moskau seinerseits zögert Berichten zufolge, die notwendigen Dokumente für den Transport des Flugzeugs bereitzustellen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich derweil weitgehend zufrieden mit der aktuellen Füllquote der Gasspeicher. „Endlich zurück zu einem richtigen Speicherpfad“, twitterte er. (dpa/AFP/frs)