Deutschland hat seinen Anspruch auf Solidarität der EU-Partner in der Gas-Krise verwirkt

Stand: 13:14 Uhr| Lesedauer: 2 Minuten Habeck rechnet mit einigen Hundert Euro pro Haushalt Deutschlands Gas-Versorger kaufen zu Rekordpreisen, um das Land durch den Winter zu bringen. Aufgrund von Preisgarantien konnten sie die höheren Kosten oft nicht weitergeben. Das soll jetzt über eine Umlage passieren. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Die Bundesregierung klopft bei den EU-Partnerstaaten um Gas an. Die Reaktion ist kühl bis schroff – zu Recht. Wer Solidarität der Partner einfordert, kann nicht immer energiepolitische Sonderwege gehen. Jetzt erlebt Deutschland, welche Folgen seine Alleingänge hat. Wo der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck derzeit auftaucht, schlagen ihm Wut und Skepsis entgegen. Auf seiner „Sommertour“ durch Deutschland wird – zusätzlich zu den unsäglichen Attacken von einigen „Querdenkern“ und Extremisten – die ehrliche Verzweiflung von Menschen deutlich, weil sie nicht mehr wissen, ob und wie sie das Geld für die Gas- und Stromrechnungen aufbringen können. Und in den europäischen Hauptstädten erlebt Habeck kühle Reserviertheit bis hin zu schroffer Ablehnung. Lesen Sie auch Der Minister wirbt dafür, dass die Nachbarstaaten Deutschland mit Gaslieferungen aushelfen. Die zeigen wenig Interesse daran. Leider zu Recht. Deutschland fordert nun die Bereitschaft, die Energiekrise gemeinsam zu meistern. Aber in den vergangenen Jahren haben sämtliche Bundesregierungen Energiepolitik im Alleingang gemacht, sich um die Befindlichkeiten unserer Nachbarn gar nicht oder nur wenig gekümmert. Energiewende und Atomausstieg waren mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt, sie waren in die Pläne nicht mal eingeweiht. Und nun, wo es womöglich eng – pardon – kalt wird, sollen alle in ein Boot. Wenig überraschend heißt es von Lissabon bis Budapest: „Nicht mit uns.“ Was die Regierungen in vielen EU-Staaten besonders erzürnt, ist das starre Festhalten der Deutschen an ihrer Energieagenda, vor allem am Ausstieg aus der Atomkraft. Die letzten Kernkraftwerke stillzulegen, weil das nun mal so beschlossen ist, und zugleich um Gas zu betteln, das versteht im Ausland niemand.

Lasst die Ideologie beiseite

Der Hinweis der Franzosen, Rumänen, Ungarn oder Slowaken an Deutschland ist berechtigt: Lasst die Ideologie beiseite und die letzten Atommeiler vorerst am Netz. Dann könnt Ihr noch mal anklopfen. Dass die Art der Ablehnung und der Ton in manchen Hauptstädten unangemessen sind, steht dabei außer Frage. Wenn Polen mit seinen randvoll gefüllten Gasspeichern Hilfslieferungen von Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs abhängig macht, ist das unerträglich. Spätestens jetzt wissen wir, wer kein Freund ist. Lesen Sie auch Freie Wähler zur Atomkraft
Aber wer sich aller Warnungen zum Trotz weitgehend in die Hände Russlands begeben hat, wer Atomkraftwerke abschaltet, während viele Länder die Kernenergie hochfahren, wer anderen ständig erklärt, wie man es besser macht, und sagt, Staaten in Not hätten eben „über ihre Verhältnisse gelebt“, muss sich über mangelnde Solidarität nicht wundern. Jetzt hilft nur noch etwas weniger Überheblichkeit in den aktuellen Gasverhandlungen. Und langfristig eine Politik, die berücksichtigt, welche Folgen Alleingänge haben können. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.